2. April 2021
Turnhallenfrage: Richtigstellung Medienbericht Linth Zeitung vom 30. März 2021
Die Linth Zeitung hat am 30. März 2021 einen Beitrag zum Thema Benkner Turnhallenfrage veröffentlicht. Aufgegriffen wurde auch die anonyme Kampagne in Form von kleinen Plakaten, die in der Gemeinde vielerorts aufgehängt sind. Diese rufen dazu auf, das Budget 2021 abzulehnen, allerdings ohne eine inhaltliche Begründung anzugeben. Die Gemeindepräsidentin hat gegenüber dem Journalisten keine Stellung genommen, aber verlauten lassen, dass bei einer Nichtannahme des Budgets 2021 die wichtigen Projekte wie Dorfdreieck, Turnhalle Rietsportareal oder Schul- und Turnraum Schulareal nicht anhand genommen werden können, auch wenn die Bürgerschaft die Gutachten annehmen würde.
 
Aufgrund dieser Aussage hat sich ein besorgter Bürger bei der Gemeinde gemeldet und deren Richtigkeit angezweifelt. Inhaltlich geht es um die Frage, ob die im Budget 2021 vorgesehenen Kosten bei einer Annahme der Gutachten direkt zu gebundenen Ausgaben werden und bei Ablehnung des Budgets 2021 tangiert werden oder nicht.
 
Nach Rücksprache der Gemeinde mit dem kantonalen Rechtsdienst des Amtes für Gemeinden wurde diese Frage abgeklärt. Gemäss dieser Auskunft werden bei Annahme der Gutachten die bisher ungebundenen zu gebundenen Kosten umgewandelt. Nach heutigem Stand des Wissens könnte somit auch bei Ablehnung des Budgets 2021 über diese Gelder verfügt und die zur Abstimmung stehenden Projekte gestartet werden.
 
Gemeinderat Benken
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