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Neuigkeiten

Ortsgemeinde - Entscheid Konsultativabstimmung

Nachdem die Ortsgemeinde etliche Anfragen zum Entscheid i.S. Abstimmungsbeschwerde/Konsultativabstimmung erhalten hat, entschied der Ortsverwaltungsrat, den Gerichtsentscheid allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Im April 2014 brachte die Ortsgemeinde Benken auf Ersuchen eines Ortsbürgers im Rahmen der allgemeinen Umfrage unter dem Titel „Konsultativabstimmung“ eine Frage zur Abstimmung. Zwei Wochen später erhob ein anderer Ortsbürger beim Departement des Innern Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit und beantragte die Aufhebung des Beschlusses der Konsultativabstimmung.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gutgeheissen, obwohl es in vielen Punkten der Ortsgemeinde Benken Recht gegeben hat.

In Kürze:
Wird anlässlich einer Bürgerversammlung ein Antrag auf eine Konsultativabstimmung gemacht, dann darf mangels gesetzlicher Grundlage über diesen Antrag nicht an derselben Bürgerversammlung abgestimmt werden. Dieser Antrag muss entgegengenommen und an der nächsten Bürgerversammlung traktandiert und hernach darüber abgestimmt werden.

Dokument Gerichtsentscheid Konsultativabstimmung (pdf, 495.0 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Feb. 2018
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